Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der We-Ha-Papier Wittkamm & Herrmann GmbH
1. Geltungsbereich
Diese Verkaufsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil jedes Auftrages. Abweichende Vertragsbedingungen müssen schriftlich bestätigt werden.
2. Preise
Sämtliche Angebote, Preislisten und Kataloge sind freibleibend. Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders vereinbart, gewähren wir bei Zahlung innerhalb 14 Tagen 2 % Skonto, nach 30 Tagen sind Rechnungen netto zur Zahlung fällig.
Unter € 50,00 netto (ohne MWSt.) Warenwert (ohne Schneide-, Dienstleistungs- und Transportkosten) erheben wir einen Mindermengenzuschlag von € 5,00 netto (ohne MWSt.).
3. Aufträge
Aufträge werden durch Ausführung (Lieferung und Rechnungslegung) binnen zwei Wochen angenommen, oder durch gesonderte Auftragsbestätigung.
4. Lieferzeit
Lieferfristen sind nur verbindlich wenn sie schriftlich bestätigt werden. Durch höhere Gewalt, Betriebs- und Verkehrsstörungen oder unvorhergesehene Hindernisse bei der Leistungserbringung verlängern sich diese Lieferfristen jeweils angemessen.
5. Lieferung
a) Die Lieferung von Lagersorten erfolgt in Deutschland ab einem Nettowarenwert (ohne Schneide-, Dienstleistungs-, Transportkosten, Zuschlägen etc.) von € 250,00 frei Haus inklusive Verpackung. Ausgenommen davon sind – soweit nicht anders vereinbart - Schwergüter wie Klebstoffe, Pappen, Heftdraht und Maschinen. Zusatzkosten für Expressversand gehen stets auf Rechnung des Bestellers.
Lieferungen ins Ausland erfolgen zuzüglich Versand und Verpackung.
b) Der Versand der Ware erfolgt stets auf Gefahr des Bestellers (gilt nicht gegenüber Verbrauchern).
c) Teillieferungen und entsprechende Teilrechnungen bleiben vorbehalten.
d) Bei Sonderanfertigungen auf Wunsch des Bestellers sind Mehr- oder Minderlieferung bis zu 20 Prozent der vereinbarten Warenmenge vertragsgerecht und berechtigen nicht zur Rückgabe (Sonderanfertigung erfolgen nur für gewerbliche Kunden).
e) Bei Verträgen mit Unternehmern sind Rückgabe und Rücksendung gelieferter Waren nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung zulässig, die Kosten der Rückgabe oder Rücksendung ordnungsgemäß gelieferter Ware erfolgt dann stets auf Kosten des Rücksenders und gegen Zahlung einer Aufwandspauschale von 10 Prozent des Nettowarenwertes der zurückgesandten Waren.
f) Widerrufsbelehrung
(gilt gegenüber Verbrauchern)
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (We-Ha-Papier Wittkamm & Herrmann GmbH, Volkmarstraße 1 – 7, D-12099 Berlin, Tel. +49 (0)30 3229221 0, Fax +49 (0)30 3229221 33, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief per Post, Fax, Email) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben (oder bei Abholung dem Beförderer übergeben haben), je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an We-Ha-Papier Wittkamm & Herrmann GmbH, Volkmarstraße 1 – 7, D-12099 Berlin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. In gegenseitigem Einvernehmen kann auch die Abholung der Ware auf unsere Kosten vereinbart werden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück an
We-Ha-Papier Wittkamm & Herrmann GmbH, Volkmarstraße 1 – 7, 12099 Berlin, Fax +49 (0)30 3229221 33, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
__________________________________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*): _________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s): _________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
__________________________________________________________________________
Datum: ___________________________________________________________________
* Nichtzutreffendes streichen
6. Gewährleistung, Haftung
a) Gegenüber Unternehmern gilt:
Die Haftung für Sachmängel („Gewährleistung“) und Rechtsmängel ist ausgeschlossen. Jede Lieferung ist unverzüglich zu prüfen. Jede Lieferung gilt als vertragsgemäß, wenn offensichtliche Mängel nicht innerhalb einer Woche nach Anlieferung schriftlich gerügt werden. Soweit eine Haftung für Sach- und/oder Rechtsmängel individuell vereinbart wird, muss das schriftlich geschehen und wird die Haftung in jedem Fall auf den Umfang der Haftung für Sach- und Rechtsmängel unserer Vorlieferanten beschränkt.
b) Gegenüber Verbrauchern gilt:
Die Haftung für Sachmängel („Gewährleistung“) wird auf die jeweils gesetzlich zulässige Mindestdauer beschränkt.
c) Geringe handelsübliche Abweichungen in Farbe, Format, Aussehen, Glanzgrad, Grammatur, Menge etc. sind kein Mangel der Ware. Für die Eignung der Ware zur durch den Käufer vorgesehenen Verwendung wird keine Haftung übernommen.
7. Zahlung
Zahlungen werden jeweils sofort fällig. Skontoabzüge werden nur anerkannt, wenn auch sämtliche ältere Rechnungen vollständig beglichen sind. Bei einer unerwarteten Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers sind wir berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle schon erfolgter Warenlieferung sind wir berechtigt einen noch offenen Rechnungsbetrag, unabhängig von zuvor vereinbarten Zahlungszielen, sofort zur Zahlung zu verlangen. Gegen die Kaufpreisforderung darf nur mit nicht unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufgerechnet werden.
Bei Neukunden behalten wir uns Lieferung gegen Vorkasse vor.
8. Eigentumsvorbehalt, erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt
a) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bei Unternehmern gilt das bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher bis zur Lieferung fällig gewordener Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit uns. Bei der Hingabe von Wechseln, auch von Finanzierungswechseln im Scheck-/Wechselverfahren und Schecks gilt für Verbraucher und Unternehmer: die Ware bleibt bis zur unwiderruflichen Gutschrift des Scheck- bzw. Wechselbetrages unser Eigentum.
b) Der Kunde ist berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt (§ 8 Abs. a) gelieferte Ware bereits vor Bezahlung des Kaufpreises weiter zu veräußern, sofern diese Veräußerung im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes erfolgt. Der Kunde tritt der We-Ha-Papier Witt-kamm & Herrmann GmbH für diesen Fall jedoch bereits im Voraus, mit dem Abschluss des der Vorbehaltslieferung zugrundeliegenden schuldrechtlichen Vertrages, alle Forderungen aus der späteren Weiterveräußerung ab. Die We-Ha-Papier Wittkamm & Herrmann GmbH nimmt diese Abtretung mit der Lieferung der Ware an.
c) Der verlängerte Eigentumsvorbehalt (§ 8 Abs. b) gilt auch dann, wenn die Vorbehaltsware erst nach oder aufgrund einer Weiterverarbeitung, Umgestaltung oder Verbindung bzw. Vermischung weiterveräußert wird. Wird die Vorbehaltsware nach Weiterverarbeitung, Umgestal-tung oder Verbindung bzw. Vermischung weiter veräußert, oder mit anderen Waren die im Eigentum des Kunden stehen, gemeinsam weiter veräußert, ist die gesamte Forderung des Kunden gegen seinen Abnehmer bis zu einer Höhe von 120 Prozent des mit der We-Ha-Papier Wittkamm & Herrmann GmbH vereinbarten Bruttokaufpreises abgetreten.
d) Die We-Ha-Papier Wittkamm & Herrmann GmbH ist zur Einziehung der abgetretenen Forde-rungen unter Offenlegung der Abtretung jederzeit berechtigt. Wenn und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der We-Ha-Papier Wittkamm & Herrmann GmbH ordnungsgemäß nachkommt, wird diese die Abtretung jedoch nicht offen legen.
e) Jede Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für die We-Ha-Papier Witt-kamm & Herrmann GmbH als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne diese jedoch zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen oder Gegenständen verarbeitet, erwirbt die We-Ha-Papier Wittkamm & Herrmann GmbH Miteigentum an der so neu geschaffenen Sache. Über die Höhe des Miteigentumanteils entscheidet das Verhältnis des Verkehrswertes der Vorbehaltsware zum Verkehrswert der mitverarbeiteten fremden Sachen oder Gegenstände im Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Kunde wird die neu geschaffene Sache mit der verkehrsüblichen Sorgfalt und für die We-Ha-Papier Wittkamm & Herrmann GmbH kostenfrei verwahren.
9. Datenschutz
Der Besteller hat davon Kenntnis genommen, dass seine Daten im Rahmen des Bundesdatenschutz- und des Teledienstedatenschutzgesetzes erfasst und verarbeitet werden. Die Datenschutzerklärung finden Sie im Internet unter
https://www.we-ha-papier.de/de/datenschutz-und-cookies.html
und sie kann jederzeit telefonisch, postalisch, per Fax oder Email bei We-Ha-Papier angefordert werden.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
a) Für Verträge mit Unternehmern gilt: als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis und dessen Erfüllung ist das für unseren Geschäftssitz örtlich zuständige Amtsgericht bzw. Landgericht vereinbart.
b) Für sämtliche mit uns abgeschlossenen Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
11. Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/
eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Verbraucher für die Beilegung einer Streitigkeit nutzen können und auf der weitere Informationen zum Thema Streitschlichtung zu finden sind.
Außergerichtliche Streitbeilegung: wir sind weder verpflichtet noch dazu bereit, im Falle einer Streitigkeit mit einem Verbraucher an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: 04/2022
